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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Firma Gofresh GmbH ("gofresh") Stand: November 2004
1. Allgemeines
1.1 Gofresh stellt ihren Kunden (nachfolgend auch "Benutzer") kostenlose und kostenpflichtige Leistungen (Services und Produkte) auf dem Gebiet der mobilen Kommunikation, insbesondere im Bereich Mobile Entertainment (u.a. Klingeltöne, Klingelgeräusche, Handymelodien, Ruftonsignale, Handybilder, personalisierte Handylogos, Animationen) auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung. Abweichende Bedingungen des Benutzers werden nicht Vertragsbestandteil.
1.2 Die Nutzung der Services und der Download der Produkte ist je nach Service/Produkt erst möglich, wenn der Kunde die hierzu jeweils notwendigen Angaben gemacht hat. Dies kann die Angabe der eigenen Mobiltelefonnummer und des Handy-Typs sein oder eine kostenlose Registrierung unter www.gofresh.de.
2. Entgeltliche Leistungen
2.1 Im Falle der Inanspruchnahme entgeltlicher Leistungen und Produkte gelten die von Gofresh und ihren Partnern festgelegten Preise und Bezahlmöglichkeiten, die der jeweiligen Leistungs-/Produktbeschreibung zu entnehmen sind.
2.2 Die jeweiligen Endpreise einschließlich Mehrwertsteuer und evtl. anfallende zusätzliche Kosten werden in der Beschreibung der jeweiligen Leistungen und/oder Produkte konkret genannt.
2.3 Soweit der Benutzer entgeltlich angebotene Leistungen in Anspruch nimmt oder abruft, entsteht der Anspruch auf Zahlung des der Leistung entsprechenden Entgelts mit dem Abrufen der Leistung unabhängig davon, ob der Benutzer über ein zur Verwertung oder Verwendung der abgerufenen Leistung geeignetes Endgerät verfügt oder sonstige Gründe vorliegen, die die Leistung für den Vertragspartner nutzlos werden lassen oder einer weiteren Verwertung der Leistung durch den Benutzer entgegenstehen.
2.4 Bei der Nutzung der Leistungen von Gofresh können dem Benutzer Kosten wie Telefonkosten oder Verbindungsentgelte bei Dritten (z. B. WAP-/GPRS-/UMTS-Gebühren beim Mobilfunk-Netzbetreiber) entstehen. Diese sind vom Benutzer gesondert zu vergüten. Gofresh übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen Dritter.
3. Verfügbarkeit
3.1 Aufgrund von technischen Schwierigkeiten, auf die Gofresh keinen Einfluss hat, und die von Gofresh nicht zu vertreten sind, kann es zu Serviceausfällen oder zur zeitweiligen Einstellung eines Teils oder aller Leistungen von Gofresh kommen.
3.2 Gofresh ist berechtigt, die angebotenen Services nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise zu verändern oder einzustellen.
3.3 Aufgrund von Maßnahmen zur Service-Aktualisierung oder -Optimierung kann es dazu kommen, dass ein Teil oder alle Leistungen von Gofresh vorübergehend nicht verfügbar sind.
4. Pflichten des Benutzers
4.1 Der Benutzer hat bei der Nutzung der Services bzw. im Anmeldeformular wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese im Falle der Änderung unverzüglich zu berichtigen.
4.2 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Gofresh ist der Benutzer nicht berechtigt, die Zugangs- und/oder Nutzungsmöglichkeit der Services Dritten zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Zuwiderhandlung hat der Benutzer sämtliche aus oder im Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung erlangten Vorteile (Einkünfte, Rechte, etc.) an Gofresh herauszugeben bzw. abzutreten. Darüber hinausgehende Ansprüche der Gofresh, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben hiervon unberührt.
4.3 Soweit der Benutzer gegen die ihm gemäß diesen AGB obliegenden Pflichten verstößt und hierdurch Rechte Dritter verletzt werden, hat er Gofresh sowie sämtliche mit Gofresh verbundenen Unternehmen, deren Organmitglieder oder Mitarbeiter von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen freizustellen sowie hierdurch entstandene Verluste, Kosten und Schäden zu ersetzen.
4.4 Der Benutzer ist verpflichtet, Gofresh über jegliche unberechtigte Nutzung des Kennwortes oder des PINs, die ihm bei Anmeldung oder zur Nutzung eines Services bzw. zum Download eines Produktes übermittelt werden, oder einen anderen Sicherheitsverstoß, unverzüglich zu unterrichten.
4.5 Die Leistungen und Produkte von Gofresh sind u.a. durch gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte umfänglich rechtlich geschützt. Der Benutzer ist berechtigt, die Leistungen und Produkte von Gofresh auf seinem Handy zu speichern.
4.6 Der Benutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen der von Gofresh angebotenen Leistungen erstellten und veröffentlichten Texte, Bilder, Animationen, Klingeltöne, Stimmen etc. nichts enthalten, das verleumderisch, beleidigend, oder obszön ist, gegen ein Gesetz oder eine sonstige rechtliche Bestimmung verstößt oder das Recht eines Dritten verletzt, das Gewalt verherrlicht oder eine Diskriminierung in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, physische oder geistige Behinderung oder Alter bedeutet.
4.7 Minderjährige benötigen die Einwilligung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten.
5. Widerrufsrecht
Ein Benutzer hat das Recht, einen mit Gofresh geschlossenen Vertrag über den Abruf von Mobile Entertainment Services sowie den Empfang von SMS-Nachrichten zu widerrufen. Dies bedeutet, dass ein Benutzer nicht mehr an einen solchen Vertrag gebunden ist, wenn er ihn schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger (z.B. per Fax oder Brief) binnen 2 Wochen nach Vertragsschluss widerruft. Bitte beachten Sie, dass das Widerrufsrecht erlischt, sobald der Download abgeschlossen ist oder Sie eine SMS-Mitteilung erhalten haben.
6. Gewährleistung/Haftung
6.1 Der Benutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm benutzten Geräte, insbesondere Mobiltelefone und Rechner, zur Verarbeitung der abgerufenen Leistungen geeignet sind und den Anforderungen der jeweiligen Services entsprechen.
6.2 Gofresh übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit oder Richtigkeit übermittelter Informationen oder ihre zeitnahe und fehlerfreie technische Übermittlung.
6.3 Im übrigen haftet Gofresh dem Benutzer ausschließlich für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder durch die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ("Kardinalpflicht") verursacht werden. Gofresh haftet nicht für Schäden, die dem Benutzer infolge höherer Gewalt entstehen oder die dadurch verursacht wurden, dass der Benutzer oder der Empfängers die Leistungen von Gofresh nicht verarbeiten kann.
6.4 Haftet Gofresh nach Ziffer 6.3 für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen Gofresh aufgrund der ihr bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.
6.5 In den Fällen von Ziffern 6.3 und 6.4 haftet Gofresh nicht für mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden.
6.6 Ansprüche der Parteien aus diesem Vertrag oder aus der Verletzung dieses Vertrages verjähren grundsätzlich in zwei Jahren. Dies gilt nicht für Ansprüche, die durch unerlaubte Handlungen einer Partei entstanden sind. Insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7. Datenschutz
7.1 Gofresh verpflichtet sich, keine Daten oder Informationen über den Benutzer, die Gofresh im Zusammenhang mit der Anmeldung oder der Vertragsdurchführung bekannt geworden sind, an Dritte weiterzugeben, außer an Handelspartner von Gofresh, sofern diese als Makler zwischen Benutzer und Gofresh aufgetreten sind.
7.2 Gofresh ist jedoch berechtigt, solche Daten und Informationen Dritten mitzuteilen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Weitergabe von Daten und Informationen über den Benutzer kann also insbesondere zu dem Zweck erfolgen, den Anordnungen von Gerichten oder Behörden nachzukommen oder gesetzliche Bestimmungen zu erfüllen.
7.3 Gofresh ist zudem berechtigt, Daten und Informationen über Benutzer insoweit weiterzugeben, als dies zur Wahrung der Rechte von Gofresh gegenüber dem Benutzer oder Dritten erforderlich ist.
7.4 Gofresh ist des weiteren berechtigt, Daten und Informationen über den Benutzer Dritten gegenüber zu offenbaren, soweit dies zur Erfüllung der technischen Erfordernisse der Verbindungsnetze oder sonstiger technischer Erfordernisse erforderlich sein kann.
8. Kennwort und PIN
Für die vertrauliche Behandlung seiner Zugangsdaten, die ihm zur Nutzung der Leistungen von Gofresh übermittelt werden, ist alleine der Benutzer verantwortlich.
9. Änderung der Allg. Geschäftsbedingungen
Diese AGB gelten jeweils in der aktuellen Fassung, die auf www.gofresh.de eingesehen werden kann.
10. Anwendbares Recht
Auf diese AGB ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
11. Gerichtsstand
Soweit der Benutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München.
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unabhängig von der Rechtsform des Benutzers München, wenn der Benutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat.
Gofresh GmbH, Lilienstraße 1, 81669 München
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